Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) die Zuständigkeit für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen liegt gemäß § 10a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) auf der Länderebene. (...)
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Antwort 27.04.2021 von Wiebke Esdar SPD
(...) im gesamten Bundesgebiet eine Notbremse einzuführen (...)
Antwort ausstehend von Gordon Köhler AfD
Antwort 04.05.2021 von Antje Buschschulte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zur Zeit scheitern viele digitale Ansätze häufig an instabiler, schlechter Internetverbindung (...)
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Irmer CDU
Antwort 19.05.2021 von Dagmar Schmidt SPD
(...) Meine persönliche Interpretation des Gesetzes ist, dass es egal ist, wo man sich trifft, solange nur ein Haushalt mit einer weiteren Person zusammenkommt. Das Infektionsrisiko ist an beiden Orten gleich hoch. (...)