Frage an Stephan Pilsinger von Michael K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
mit der Drucksache 19/25283 vom 09.12. 2020 ( Bericht über die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung) wurde der Bundestag durch die Bundesregierung davon unterrichtet, dass, aus Sicht der Bundesregierung ein Anstieg der Leistungsbeträge um 5 Prozent angemessen sei. Durch die Bundesregierung erfolgte aber bis heute keine Anpassung dieser Leistungen per Verordnung. Einer Entwertung der Leistungen der Pflegeversicherung sollte aber nach dem Willen des Gesetzgebers entgegengewirkt werden.
Noch im November 2020 sah ein Eckpunktepapier BMG Spahn vor, die häusliche Pflege zu stärken und die gestiegenen Kosten der letzten Jahre auszugleichen, indem die ambulante Pflegesachleistung, das Pflegegeld sowie die Tagespflege um 5 Prozent und ab 2023 regelhaft jährlich in Höhe der Inflationsrate angehoben werden. Nichts von alledem wurde realisiert !
Wie stehen Sie persönlich zu der geschilderten Sachlage? Planen Sie eine Initiative, die eine Realisierung zeitnah ermöglichen würde?
Sehr geehrter Herr Krauß,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Da ich problemlos per Brief oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich persönlich zu adressieren. Ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nicht notwendig. Selbstverständlich werde ich Ihnen gerne antworten, die Antwort können Sie auch gerne veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren