Antwort 18.03.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann
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Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 25.03.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU
Entscheidungen werden hier nicht willkürlich getroffen, sondern auf Basis belastbarer Daten und innerhalb klar geregelter Verfahren. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Antwort 13.04.2026 von Benjamin Miskowitsch CSU
Uns ist bewusst, dass die Ankündigung dieser späteren Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung gesorgt hat. Sie können sich sicher sein, dass dies keine leichte Entscheidung war.
Antwort 16.04.2026 von Katja Strauss-Köster CDU
Ich nehme die geäußerten Sorgen sehr ernst und werde die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten.
Antwort 09.04.2026 von Christoph Ploß CDU
Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird nicht politisch festgelegt, sondern von den Selbstverwaltungspartnern im Bewertungsausschuss nach gesetzlichen Vorgaben vereinbart. Unabhängig davon bleibt eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ein zentrales Anliegen.