Antwort 03.02.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft. (...)
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Antwort 14.07.2021 von Till Mansmann FDP
(...) Verhandlungen im Geheimen sind meiner Überzeugung nach förderlich für die Ausgewogenheit der Verhandlungssynthese, von der die meisten Bürger profitieren sollen. (...)
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Antwort 02.01.2020 von Michael Meister CDU
(...) Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen Fachgebieten Bildung und Forschung sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. (...)
Antwort 09.12.2019 von Markus Ferber CSU
(...) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493038/IPOL-AFCO_ET(2013)493038_DE.pdf Solange nicht abschließend geklärt ist, wie ein verpflichtendes Transparenzregister aussehen könnte, das auf einer rechtssicheren Grundlage basiert, sind derartige Forderungen unseriös. Eine Situation, in der ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt wird, nur um dann umgehend vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden, ist auf jeden Fall zu vermeiden. (...)
Antwort 10.03.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Mir ist es wichtig, dass ich mich mit jedem dieser Briefe und jeder Frage ausführlich beschäftige. Gerne möchte ich auch alle ausführlich beantworten. Und genau das braucht Zeit. (...)