Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort 11.09.2017 von Kerstin Radomski CDU

(...) Ihren Vorwurf, dass der Staat Parallelgesellschaften duldet, möchte ich entgegentreten. Wir dulden keine Parallelgesellschaften. Unsere Gesetze und unser Rechtstaat stehen über Ehrenkodex oder Scharia. (...)

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 18.08.2017 von Erwin Rüddel CDU

(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wurde die Entscheidung für oder gegen die "Ehe für alle" als Gewissensentscheidung den Abgeordneten frei überlassen. Da Ihnen dieses Thema am Herzen liegt, haben Sie sicherlich verfolgt, dass ich mich - ebenso wie die meisten meiner Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - gegen die "Ehe für alle" ausgesprochen habe. (...)

Portrait von Lothar Mundt
Antwort 18.08.2017 von Lothar Mundt AfD

(...) diesem Feld schädliche und ihrem Amtseid nicht gerecht werdende Politik fortzusetzen. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird: Die AfD wird aller Voraussicht nach in das Regierungshandeln nicht eingebunden sein, dafür aber ihre Funktion als einzige wirkliche politische Opposition zu dem bestehenden Parteienkartell kraftvoll wahrnehmen und in der Frage der unkontrollierten Zuwanderung ihre dem Wohl und der Selbstbehauptung des deutschen Volkes dienenden Programmpunkte auf öffentlichkeitswirksame und die Bundesregierung laufend unter Rechtfertigungszwang setzende Weise zur Geltung bringen. Z.B. (...)

Frage von Wilfried S. • 15.08.2017
Frage an Ralf Klapdor von Wilfried S. bezüglich Familie
Antwort 11.09.2017 von Ralf Klapdor FDP

(...) Was uns in vielen Fällen fehlt, ist ein Einwanderungsgesetz, welches (bei Erhalt von Flucht- und Asylgründen) eine dauerhafte Einwanderung nach einem Punktesystem ermöglicht. Dies ist eine zentrale Forderung in unserem Bundestagswahlprogramm. (...)

Frage von Wilfried S. • 15.08.2017
Frage an Bruno Jöbkes von Wilfried S. bezüglich Familie
Portrait von Bruno Jöbkes
Antwort 17.08.2017 von Bruno Jöbkes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Vergleiche mit dem Asylrecht helfen hier auch nicht weiter, den beim Asylschutz geht es um Schutz vor Verfolgung. Allerdings ist mir nicht klar, warum, wie Sie schreiben, für Menschen aus anderen Ländern ein fehlender Sprachtest kein Visumhindernis ist. (...)