Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
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Antwort 27.09.2023 von Barbara Becker CSU
1. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell.
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent rückführen.
3. Sachleistungen anstatt Geldmittel.
Antwort 28.09.2023 von Annekathrin Winzker Die Linke
Ich hoffe, dass Sie beim Formulieren der Zusammenfassung nicht den Sinn entstellen, denn die Antworten kann man nicht mit 160 Zeichen zusammenfassen
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.
Antwort 25.09.2023 von Karsten Thamm dieBasis
Gespalten