Welche Ansichten vertreten sie zur Asylpolitik und Einwanderung?

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Lutz Richter
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Frage von Max R. •

Welche Ansichten vertreten sie zur Asylpolitik und Einwanderung?

Sehr geehrter Herr Richter,

die Partei BSW vertritt die Auffassung, dass die Einwanderung begrenzt werden muss.

Sie vertraten die letzten Jahre die Auffassung, das Deutschland alle, die nach Deutschland kommen wollen, bedingungslos reinzulassen.

Freundliche Grüße

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe zu keinem Zeitpunkt die Auffassung vertreten, dass eine "bedingungslose" Einreise aller Menschen in dieses Land erfolgen soll. 

Meine Meinung ist, dass in diesem Land Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz finden sollen. Dies entspricht dem aktuellen Geist des Grundgesetzes, welches wir an dieser Stelle nicht verändern wollen. Meine Auffassung ist auch, dass diesen Personengruppen ein Leben in Würde zu ermöglichen ist. Dazu zählt die Erlaubnis einer Arbeit nachzugehen. 

Menschen, die beabsichtigen hier in diesem Land eine neue Heimat zu finden, müssen Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen sind der Wille, sich in dieser Gesellschaft einzubringen, die Sprache so zu erlernen, dass eine Verständigung möglich ist und möglichst zügig einer Arbeit nachzugehen, die zum Bestreiten des Lebensunterhaltes reicht. 

Gleichzeitig müssen in unserer Gesellschaft die Rahmenbedingungen stimmen. Zum Beispiel muss der Bedarf an dieser Arbeitskraft vorhanden sein und die Kommunen in der Lage sein, die Integration zu bewerkstelligen. 

Weiterhin bin ich dafür, dass wir bestimmte Werte, die hier in den letzten Jahrzehnten errungen worden sind, nicht preisgegeben dürfen. Dazu zählen beispielsweise Frauenrechte und verschiedene Minderheitenrechte.

Wofür ich explizit nicht stehe, ist das Schüren von Vorurteilen gegenüber Menschen mit einer bestimmten Herkunft oder Religion. Ich bin aber sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Sachsen bereit ist, Verfolgten und Kriegsflüchtlingen zu helfen.

Mit freundlichem Gruß