Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus S. • 01.01.2023
Die Bundesrepublik hat 2022 an die Ukraine militärisches Gerät im Wert vom 2,24 Milliarden Euro geleifert. Wer bezahlt das? Oder werden Geld und Technik als Verluste verbucht?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Arnim B. • 31.12.2022
Was tun Bundesregierung und Bundestag für die ukrainischen Kriegsdienstverweigerer?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 04.01.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.

Frage von Andreas D. • 29.12.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, sollte Deutschland die Ukraine solange unterstützen bis alle von vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands besetzen Gebiete einschließlich der Krim befreit
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden alleine darüber, wie eine akzeptable Friedenslösung für sie aussieht. Wir stehen so lange fest an ihrer Seite, bis der Krieg zu Ende ist.

Frage von Frank S. • 28.12.2022
Lieber Herr Fiedler, Seit Monaten verfolge ich bestürzt, wie sich unser Kanzler immer wieder um die Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern herumdrückt. Wann endlich ändert er sein Vorgehen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 02.02.2023 von Sebastian Fiedler SPD

Die Lieferung von schweren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 wird jetzt umgesetzt. Zudem hat die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer erteilt.

Frage von Alex P. • 27.12.2022
Erkennen Sie das Recht der Menschen auf freie Wahl an? Wenn Sie die Volksabstimmung in der Ostukraine über die Unabhängigkeit für intransparent halten, warum bestehen Sie nicht darauf, neue abzuhalten
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich bemühe mich, jede Frage, die mir auf dieser Plattform gestellt wird, ernsthaft zu beantworten. Auf Ihre Frage habe ich keine ernsthafte Antwort.

Frage von Timon W. • 27.12.2022
Wäre es für Sie und den Teil der SPD-Fraktion, der westliche Waffenlieferungen ob der Gefahr einer Eskalation mit Russland eher ablehnt, eine Option, die ukrainische Waffenproduktion zu unterstützen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland handelt entsprechend nach internationalem Recht und unterstützt die Ukraine auch mit Waffenlieferungen.