Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 11.01.2024 von Björn Simon CDU
Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.
Antwort 11.01.2024 von Jonas Reiter CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...
Antwort 16.01.2024 von Henning Rehbaum CDU
Allein die Diskussion über ein Verbot gibt der AFD nicht nur mediale Präsenz, sondern ermöglicht dieser Partei auch, sich als Opfer zu inszenieren.
Antwort 16.01.2024 von Bernhard Daldrup SPD
Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.
Antwort 02.02.2024 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.