Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort 03.04.2024 von Jan-Peter Röderer SPD

Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 11.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen

Frage von Detlef K. • 14.12.2023
Wann wird die AfD verboten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN