Prüfung Verbotsverfahren AfD
Sehr geehrter Frau Rauscher,
mit Entsetzen habe ich gelesen, dass Abgeordete der AfD gemeinsam mit CDU- Mitgliedern und rechtsgerichteten Unternehmern Pläne schmieden, ihnen nicht genehme Menschen aus Deutschland zu deportieren. Wenn das nicht auf die Aushebelung unserer FDGO abzielt - was dann? Ich halte es spätestens jetzt für unbedingt geboten, ein Verbot der AfD zu prüfen. Ich bitte Sie, als meinen direkt gewählte Abgeordnete, dringend darum, auf ein entsprechendes Verfahren hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Maren S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihren Appell an mich und vielen Dank für Ihr Engagement gegen Rechtsextremismus. Ich stimme Ihnen zu, dass ein Verbot geprüft werden muss. Es ist dringend notwendig, dass wir als geschlossene Gesellschaft gegen diese rechten Bewegungen vorgehen, dazu gehört auch, dass die Gesellschaft gemeinsam aufsteht und sich klar von rechten Bewegungen distanziert. Danke auch dafür. Die bekannt gewordenen Pläne zur Abschiebung von Menschen sind verfassungswidrig und menschenfeindlich. Wir lassen nicht zu, dass die AfD oder andere Menschen mit rechter Gesinnung unsere Demokratie zerstören wollen. Deshalb setze ich mich für eine offene Gesellschaft ein, in der wir alle füreinander einstehen und gemeinsam stark sind. Deshalb muss ein mögliches Verbot geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Rauscher
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