Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So schnell wie möglich werde ich mit dem Bürgermeister Igel sprechen. Sollte eine Zuständigkeit des Senats gegeben sein, wende ich mich an den zuständigen Senator. (...)

(...) Ich nenne diese beim Namen: die kapitalistische Profitwirtschaft. Die MLPD steht für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft durch den Sturz der Herrschaft des Kapitals. Ich lade Sie ein, machen Sie mit bei der Internationalistischen Liste/MLPD - konkret in der Wählerinitiative in Reutlingen. (...)

(...) Ich kann mich letztlich nur wiederholen. Ein generelles Tempolimit erscheint der SPD nicht sinnvoll, da die Bundesautobahnen – bezogen auf die gefahrenen Kilometer – die sichersten Straßen unseres Landes sind. Laut Statistischem Bundesamt passierten 58 Prozent aller tödlichen Unfälle im Jahr 2016 auf Landstraßen – auf denen es bereits ein Tempolimit gibt. (...)

(...) Dies bedeutet: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist. DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert wird. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. (...)

(...) für uns bleibt es dabei, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen muss, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. (...)