Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tempolimit. Ich kann mich letztlich nur wiederholen. Ein generelles Tempolimit erscheint der SPD nicht sinnvoll, da die Bundesautobahnen – bezogen auf die gefahrenen Kilometer – die sichersten Straßen unseres Landes sind. Laut Statistischem Bundesamt passierten 58 Prozent aller tödlichen Unfälle im Jahr 2016 auf Landstraßen – auf denen es bereits ein Tempolimit gibt. Auf den Autobahnen hingegen liegt dieser Anteil „nur“ bei 12 Prozent aller Verkehrstoten und 6,6 Prozent aller Verletzten. Natürlich ist jeder Verkehrstote ein Opfer zu viel. Zieht man nun aber noch den Vergleich zu Österreich und Frankreich, so ist festzustellen, dass es in Österreich pro eine Million Einwohner 56 Verkehrstote gibt, in Frankreich 54 und in Deutschland 43. Ein weiterer Faktor, der gegen ein Tempolimit auf Autobahnen spricht, ist die dadurch entstehende eintönige Fahrweise. Studien haben ergeben, dass eine eintönige Fahrweise zu mehr Unfällen führt, da sich das Großhirn bei den Autofahrerinnen und -fahrern während der Fahrt auf eine niedrigere Aufmerksamkeitsstufe umstellt. Deshalb ist entscheidend, dass an ausgewiesenen Gefahrenstellen oder besonders lärmbelasteten Abschnitten streckenbezogene Tempobeschränkungen angewandt werden, damit Unfälle vermieden werden können. Das wird bereits auf über 30% der deutschen Autobahnstrecken angewandt. Sollte darüber hinaus der Nachweis möglich sein, dass durch ein Tempolimit nach österreichischen oder französischen Vorbild die Unfallgefahr tatsächlich weiter reduziert werden kann, bin ich gerne und sofort zu einem Umdenken bereit. Unsere bisherigen Erkenntnisse geben das aber nicht her.

Ihr weiteres Argument, dass ein Tempolimit auch die Umwelt schont, finde ich durchaus nachvollziehbar. Für mich stellt sich hier aber eher die Frage, ob wir mit Blick auf die Abgasskandale den Fokus nicht grundsätzlich stärker auf das Thema Elektromobilität lenken müssen – so kann es jedenfalls nicht weitergehen. Meiner Ansicht nach muss die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen vorangebracht werden. Dafür müssen wir in Deutschland mehr Geld in die Entwicklung und Produktion modernster Elektroautos stecken. Auch Projekte wie das Carsharing müssen und werden wir mehr fördern. Nur so können wir die Umwelt wirklich nachhaltig schonen – und auch das nur unter der Voraussetzung, dass es gelingt, dabei perspektivisch möglichst nur von den Erneuerbaren Energie Gebrauch zu machen. Für diese Ziele setze ich mich in meiner Fraktion ein. Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Position noch einmal deutlicher darlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu