Antwort 17.11.2021 von Daniela Ludwig CSU
Meinungsumfragen sind nicht Grundlage des Verfahrens. Erforderlich ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes.
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Antwort 03.11.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 04.04.2022 von Johannes Vogel FDP
Wir Freie Demokraten sind froh, dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen die kontrollierte Freigabe von Cannabis im Koalitionsvertrag verankert haben.
Antwort 27.10.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.