Antwort 04.02.2024 von Thorsten Frei CDU
Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.
Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Laut AA besteht das von Ihnen geschilderte Problem durch eine aktuell sehr hohe Nachfrage an Pass-Terminen bei zeitgleich einem zu geringem Terminangebot.