Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Meines Erachtens wäre es  jetzt an der Zeit dass sich die Politik dieses Dienstrecht nochmals genauer anschaut. In den zurückliegenden 13 Jahren hat sich ja auch einiges verändert.

in der Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Demonstrant*innen bis zur Auflösung der Demonstration ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen

Für uns ist wichtig, dass die Hamburger Polizei personell sowie finanziell besser aufgestellt werden muss.

Als Regierungskoalition vertrauen wir dabei auf seine gute Arbeit und lehnen einen Rücktritt oder eine Entlassung daher entschieden ab.

Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.