Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.06.2023 von Bernd Rützel SPD
Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Ich bin zuversichtlich, dass auch im Bereich staatlicher Bewertung sportlicher Leistungen gerechte Maßstäbe gefunden werden.
Antwort 12.06.2023 von Max Gibis CSU
Meines Erachtens wäre es jetzt an der Zeit dass sich die Politik dieses Dienstrecht nochmals genauer anschaut. In den zurückliegenden 13 Jahren hat sich ja auch einiges verändert.
Antwort 26.06.2023 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Demonstrant*innen bis zur Auflösung der Demonstration ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen