Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Statt eines Verbotsverfahrens ist es darum aus meiner Sicht die vordringlichste Aufgabe der übrigen Parteien, die Probleme zu lösen, aufgrund derer die AfD gerade in den Umfragen Zuspruch erhält

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Unsere Fraktion setzt sich z. Zt. mit möglichen rechtlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie auseinander.