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Aktuell sehen wir in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung drastische Kostenentwicklungen. Diese gehen auf verschiedene Ursachen wie den medizinischen Fortschritt und eine älter werdende Gesellschaft zurück.

Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Krankenhauszukunftsgesetz rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt, um moderne Notfallkapazitäten auszubauen und für eine bessere digitale Infrastruktur zu sorgen.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.

Aus diesem Grundrecht, das in unserem Grundgesetz neben den übrigen Grundrechten höchsten Stellenwert genießt, lässt sich auch ein Recht auf eine medizinische Behandlung ableiten.