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Bei der Vereinbarung des Koalitionsausschusses handelt es sich bislang um einen politischen Arbeitsauftrag, nicht um einen ausformulierten Gesetzentwurf.

Dennoch bin ich dafür, das 20 Jahre alte Gesetz zu reformieren. Zentrales Anliegen dieser Reform ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der absolut unverzichtbaren Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Informationen zu schaffen.

Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Ob und in welcher Form die derzeit diskutierten Änderungen letztlich Gesetz werden, ist noch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Deshalb kann ich einem konkreten Abstimmungsverhalten heute nicht vorgreifen.