Antwort 28.05.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zur einem Transparenzrecht ein (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zur einem Transparenzrecht ein (...)
(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)
(...) wir werden dazu eine Anfrage an den Senat richten und die Aussage überprüfen. (...)
(...) Transparenz und freier Informationszugang sind uns als SPD Fraktion im Bayerischen Landtag sehr wichtig. (...)
Darum ist es wichtig, dass in einer Krisensituation, wie der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung, die den staatlichen Stellen vorliegenden Informationen für die Bevölkerung transparent und zugänglich gemacht werden.