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Warum setzen sie sich nicht für ein Transparenzgesetz ein?

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Thorsten Frei
CDU
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Frage von Jonas M. •

Warum setzen sie sich nicht für ein Transparenzgesetz ein?

Guten Tag,

im Zeit-Interview haben sie beklagt, dass die Aufwände für IfG-Anfragen zu hoch sind. Ist es dann nicht logischer Informationen proaktiv zu veröffentlichen? Insbesondere bei digitalen Akten wäre hier der Aufwand verschwindend gering und es gäbe als positiven Nebeneffekt noch mehr Transparenz.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird. Deshalb wollen wir bestehende Regelungen weiterentwickeln und Transparenz mit einem angemessenen Aufwand in Einklang bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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