(...) Ich werde Ihren Fall dem zuständigen Ministerium vortragen und um eine Prüfung der dargestellten Aspekte sowie um Stellungnahme bitten, ob ihnen durch eine Nachjustierung Rechnung getragen werden kann. (...)
(...) Zur Ausweitung der Zukunftsfähigkeit des Waldes wurden in einzelnen Projekten auch nicht-endemische Bäume wie die aus der Türkei stammende Baumhasel angepflanzt, jedoch nicht in großem Stil. Insoweit kann von einem Abrücken von endemischen Baumarten im Wald bei Rüsselsheim aus unserer Sicht nicht die Rede sein. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. (...)
(...) in unserer Region zur Abschaffung Steuererhöhungen erwogen werden, insbesondere bei der Grundsteuer, so dürfte das bei einigen Kommunen immer noch nicht ausreichen. Nicht alle dürften aus eigener Kraft die Beiträge komplett abschaffen können, womit ein Flickenteppich mit hohem Ungerechtigkeitsgefühl und Druck auf die örtlich Verantwortlichen entstünde. Für den Fall dieses Szenarios habe ich mich in Beratungen für den Blick auf finanzschwache Kommunen und Sondermaßnahmen zur Unterstützung ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
das Wahlergebnis haben wir in den Gremien der SPD ausführlich diskutiert und werden die notwendigen Konsequenzen für unsere Arbeit ziehen.