Das heißt konkret: Sachgrundlose Befristungen werden wir abschaffen. Die bestehenden gesetzlichen Sachgründe sowie Kettenbefristungen müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden.
Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung zu erhöhen und so nicht nur zum Klimaschutz beizutragen, sondern auch zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort.
Ich habe also sehr wohl und aus voller Überzeugung für verschärfte Transparenzregeln gestimmt.
In der 19. Legislaturperiode gab es im Bundestag keine Mehrheit für eine gemeinsame Zustimmung mit z.B. der grünen Fraktion, auch wenn wir bei vielen Fragen, gerade im Migrationsbereich, übereinstimmende Positionen vertreten
Meine Fraktion und ich haben uns damals beim Antrag der Linken enthalten, weil wir einen eigenen, unserer Meinung nach zielführenderen Antrag dazu eingereicht hatten
