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(...) Dem Antrag der Grünen zur Aufkündigung der bilateralen Atomabkommen mit Indien und Brasilien haben wir nicht zugestimmt, weil wir dazu eine ausführliche Debatte mit Anhörung und Fachgesprächen führen wollten, weil es ja eben nicht um den Bau von neuen Reaktoren geht, sondern vor allem auch um Regelungen zu Fragen der Sicherheit, der Entsorgung, des Strahlenschutzes und der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen. Hinzu kommen die Anwendungsbereiche Industrie, Medizin und Forschung. (...)

(...) ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich der HGÜ gut verstehen. Braunkohlestrom aus dem Osten über die HGÜ zu importieren, ist mit Sicherheit keine Grüne Traumvorstellung. (...)

(...) Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. (...)

(...) Der Ansatz, eine einheitliche Zwangsrentenversicherung für alle einzurichten, kann nicht funktionieren. Neben den vorgenannten Gründen gegen die Bürgerversicherung, die zumindest strukturell hier ebenfalls greifen, kommt noch hinzu, dass diejenigen, die derzeit in anderen Rentenbezugssystemen sind und dort entsprechende Anwartschaften erworben haben, diese mitnehmen müssten. (...)