Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daher lautet die Antwort konsequente Subsidiarität in der EU und Zurückgewinnen der Gesetzgebungskompetenz für die nationalen Parlamente. Aber auch in Deutschland gibt es viel zu tun. (...)

(...) Strafrechtlich relevante Sachverhalte und in sozialen Netzwerken begangene Straftaten wie Volksverhetzung, Verwenden von Nazi-Symbolen usw. sollten auch schneller und effektiver geahndet werden. (...)

(...) Die Löschung und ggf. Nachverfolgung von persönlichkeits- und ehrverletzenden Kommentaren ist zunächst Aufgabe der Plattformbetreiber. Die Plattformbetreiber erhalten von uns regelmäßig Meldungen bei anstößigen Inhalten. (...)

Sehr geehrter Herr T.,

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Wer in Deutschland als Kind ausländischer Eltern geboren wird, bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit und kann sie auch mit Eintritt der Volljährigkeit behalten, ohne die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern abgeben zu müssen, sofern er oder sie in Deutschland aufgewachsen ist. (...)