Antwort 08.07.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Die Situation von Maja T. in Ungarn verfolgen wir mit großer Sorge. Seit über einem Jahr befindet sich Maja T. unter schwierigsten Bedingungen in Isolationshaft.
Die Situation von Maja T. in Ungarn verfolgen wir mit großer Sorge. Seit über einem Jahr befindet sich Maja T. unter schwierigsten Bedingungen in Isolationshaft.
Ich bezweifele, dass sich Bundestagsabgeordnete mit Demonstrationen im Ausland beschäftigen sollten. Wir haben in Deutschland genug Probleme.
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll