Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kommission und der Rat müssen endlich tätig werden und alle EU-Gelder für Ungarn einfrieren, das Stimmrecht im Rat entziehen und so ein für alle Mal klar machen, dass Autokraten keinen Platz in der EU haben.

Portrait von Thomas Matern
Antwort 22.02.2025 von Thomas Matern Volt

Die EU braucht Reformen: Einstimmigkeit abschaffen, Initiativrecht des EP einführen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kann Fortschritt bringen.