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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen. Noch im Dezember konnte gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner eine Gesamteinigung erzielt werden, um die erforderlichen Einsparungen im Haushalt 2024 zu erreichen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten.

Ich halte die von Ihnen genannte Obergrenze beim Agrardiesel für einen guten Vorschlag. Eine solche Regel würde vor allem kleinen Betrieben helfen.

Eine Anpassung ist nicht notwendig, da unser Programm sehr klar ist.

Die AfD unterstützt die deutschen Landwirte seit ihrer Gründung. Unser aktuelles "Sofortprogramm Landwirtschaft" ist dafür nur ein Beispiel.