Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde verabschiedet, das Sicherheitspaket nach dem Anschlag in Solingen wurde auf den Weg gebracht und das BMI unterstützt zahlreiche Programme zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.10.2024 von Fabio De Masi BSW

Terrorbekämpfung hat viele Facetten:

Der Staat muss befähigt sein zu wissen, wer sich im Land aufhält, und verdächtige Zahlungen verfolgen können

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.10.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Man müsste die Regierungsstrukturen in Ländern wie Syrien, obwohl sie autoritär sind, so unterstützen, dass sie wirksam gegen den islamistischen Staat und andere Terrororganisationen vorgehen können. Das müsste auch eine Bedingung sein.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 13.09.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Die Bundesregierung, und hier insbesondere das Bundesinnenministerium, setzt auf eine umfassende Strategie im Kampf gegen Extremismus und speziell gegen Islamismus, die Prävention, Aufklärung, Gesetzesverschärfung und internationale Zusammenarbeit umfasst

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 02.09.2024 von Gabriele Katzmarek SPD

Die vorgesehene Verschärfung des Waffenrechts ist nur eine von vielen weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalttaten.

Portrait von Sandra Boser
Antwort 01.10.2024 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes.