Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert S. • 28.08.2024
Wie werden die von der Bundesregierung angedachten Verschärfungen im Waffenrecht weitere Anschläge wie den in Solingen verhindern?
Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 02.09.2024 von Gabriele Katzmarek SPD

Die vorgesehene Verschärfung des Waffenrechts ist nur eine von vielen weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalttaten.

Frage von Willy P. • 15.08.2024
Warum wird eine verdeckte Wohnungsdurchsuchung bei Terrorismus in Erwägung gezogen. Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert.
Portrait von Sandra Boser
Antwort 01.10.2024 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes.

Frage von Finn L. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Seidler, wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem Ausländer ohne Gerichtsurteil ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen oder verharmlosen?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 09.07.2024 von Stefan Seidler SSW

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.

Frage von Liam H. • 28.06.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der autoritären und menschenverachtenden Gesetzesentwurf, Menschen aufgrund von social media likes und Kommentaren abzuschieben, nicht umgesetzt wird?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.

Frage von Thomas P. • 08.06.2024
Was wird Volt im EU-Parlament tun, um die terroristische Islamische Republik im Iran und ihrer Terrorstellvertreter wie die Hamas, die Hisbollah, die Huthi, zu bekämpfen?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Miriam H. • 31.01.2024
UNRWA Nils Schmid, SPD möchte die Zahlung für die UNRWA nicht einstellen, obwohl Terror damit nachweislich finanziert wurde. Werden die Zahlungen doch weitergeführt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP