Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Es gibt keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen

Portrait von Jonas Geissler
Antwort 07.11.2025 von Jonas Geissler CSU

Problematisch ist, dass sich viele Länder entlang der Kette nicht an Verfahren halten oder diese verkomplizieren.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich stehen die von uns ergriffenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen im Einklang mit geltenden Recht.