(...) Der Spagat zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten ist eine der entscheidendsten Aufgaben der Innenpolitik. Wir Grüne lehnen aus diesem Grund den übermäßigen Einsatz von Videoüberwachung, wie er von der Union und Teilen der SPD gefordert wird, ab. (...)
(...) Wie und ob Dieselfahrverbote in Köln eingeführt werden - dies liegt nicht in meiner Hand. (...) Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität. (...)
(...) Mit Blick auf die zum Teil sehr langen Planungsverfahren im Allgemeinen sind wir Grüne der Überzeugung, dass man Infrastruktur-Planungsverfahren künftig beschleunigen kann und muss, allerdings ohne dabei Bürgerbeteiligung bzw. Prüfungen von Natur- und Umweltverträglichkeit qualitativ einzuschränken. (...)
(...) Verstöße gegen die Verbotsverfügung sind rechtlich gesehen Rechtsbrüche und damit zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. (...)
(...) Schon seit vielen Jahren wird zudem wieder massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert - eine der großen Errungenschaften der Kanzlerschaft Merkel. Neben der Sanierung und dem Ausbau von Straßen, die auch dem Umweltschutz dienen (ein Auto ist am Umwelt-schädlichsten, wenn es im Stau steht), wird inzwischen mehr Geld in den Schienenausbau gesteckt, als effektiv verbaut werden kann; mehr Geld im Bahnfernverkehr würde hier auch nicht wirklich weiterführen. (...)