Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 11.05.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Sollten sich Hinweise bestätigen, dass bestehende Zusagen nicht rechtmäßig entzogen wurden, ist es aus meiner Sicht notwendig, diese Vorgänge sorgfältig zu prüfen. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht nur, wenn Zusagen verlässlich und nachvollziehbar umgesetzt werden.

Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 13.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe mich zu diesem Thema bereits unter folgendem Beitrag geäußert.

Portrait von Manuel Hagel
Antwort 26.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Humanität und Sicherheit gehören zusammen. Unkontrollierte Aufnahmeprogramme helfen niemandem.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.03.2026 von Ralf Stegner SPD

Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.