Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus K. • 28.01.2024
Kann das Landesrecht, insbesondere das Schulgesetz das Grundgesetz brechen? Wie sehen Sie die Unvereinbarkeit zwischen § 115b (12) SchulG des Landes Baden-Würtemberg und dem Grundgesetz Art 13 (1) GG?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 01.02.2024 von Stefan Fulst-Blei SPD

Des weiteren geht die Regelung davon aus, dass in den meisten Fällen aus dem Klassenzimmer, also einem Dienstort, der Unterricht übertragen wird. Hierbei wird keine Privatsphäre der Lehrkräfte verletzt.

Frage von Serdar O. • 23.11.2023
Das gesetz der neuen Staatsbürgerschaftsreform. Muß dieser im Bundesrat abgesimmt werden? Hat die Koalition die erforderliche Mehrheit im Bundesrat?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Paul Z. • 09.11.2023
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, wie ist der Stand bei der Umsetzung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene? Anfang des Jahres gab es einen Gesetzesentwurf, seit dem hört man nichts mehr.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 22.11.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf wurde am 16.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 angehoben werden, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.

Frage von Herbert D. • 09.11.2023
Werden Sie den Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium zur Erweiterung der Befugnisse des "Verfassungschutz" (VS) zustimmen ("Anschwärzen von Bürgern")?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD