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Mit dem Haushalt 2024 bauen wir klima- und umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd. € ab.
Unter anderem schaffen wir unfaire Steuervergünstigungen beim Fliegen ab und fördern mit einer Plastiksteuer umweltfreundliches Recycling.
Um die Betriebe zum Stromsparen zu motivieren, soll der subventionierte Strompreis nur für 80 Prozent des Verbrauchs gelten, ähnlich wie auch bei der Strompreisbremse für Verbraucher*innen. Auch verbesserte Rahmenbedingungen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien in räumlicher Nähe sind in der Diskussion.
Werden die Netzentgelte gesenkt, muss das Geld irgendwo anders herkommen.
Die Flächenverfügbarkeit ist im Wettbewerb um Neuansiedlungen nur ein Faktor. Nichtsdestotrotz müssen wir uns für die Attraktivität unseres Standortes einsetzen