Antwort 23.04.2026 von Christian Doleschal CSU
Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.
Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.
Diese Fehlentscheidung aus der Vergangenheit spiegelt nicht die heutige Haltung der CDU wider, die klare Positionen im Bereich der Frauenrechte und der Gewaltprävention vertritt.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.
Sehr geehrter Herr S
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.