Warum fordern Sie die Parteinahme des Bundeskanzlers zum Fall Fernandes, obwohl Aussage gegen Aussage besteht? Warum soll die Exekutive sich in die Judikative einmischen? Unschuldsvermutung?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Rückfrage. Niemand fordert, dass der Bundeskanzler in ein laufendes Verfahren eingreift oder die Unschuldsvermutung infrage stellt. Über Schuld und Unschuld entscheiden die Gerichte. Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen. Das ist keine Einmischung in die Judikative, sondern Ausdruck politischer Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Ricarda Lang
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Hier darf nichts vertuscht werden und es darf keine Sonderbehandlung für Mächtige geben.