Ich stehe klar für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Kritik an Parteien – auch an der CDU/CSU – ist ein selbstverständlicher Bestandteil der politischen Debatte und sollte weder sanktioniert noch eingeschränkt werden.
Druck und Sanktionen, nichts anderes wäre eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in meinen Augen, hatten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg, Menschen schnell und sicher in Arbeit zu bringen
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Wir Grüne werden uns in Zukunft weiterhin für eine gesetzliche Regelung zur Gemeinnützigkeit von Journalismus einsetzen.
Da wir aber um die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus wissen, ziehen wir derzeit alle Wege in Betracht, um diesen gegen zunehmende Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen.