Antwort 24.06.2024 von Daniel Baldy SPD
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.
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Antwort 22.05.2024 von Ulrike Bahr SPD
Die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz.
Antwort 16.04.2024 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Antwort 06.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesinnenministerium ist nun in der Verantwortung, den Empfehlungen Taten folgen zu lassen.
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Antwort 08.04.2024 von Bernhard Loos CSU
Die formale Prüfung läuft.