Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie beziehen sich darin unter anderem auf ein Interview mit Leonard Mühlenweg, in dem dieser Kritik an den Methoden und der Interpretation von Ergebnissen der Studie von Feld et al. zu den Auswirkungen der Schuldenbremse äußert. Zu dieser Kritik haben die Autoren der Studie ausführlich hier Stellung bezogen: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/7/beitrag/schuldenbremse-und-oeffentliche-investitionen-erwiderung-auf-muehlenweg-et-al-2024.html

Was meine politische Bewertung der Schuldenbremse betrifft: Bei stetig steigenden Steuereinnahmen und einer differenzierten Schuldenregel, wie wir sie in Deutschland haben, die eine moderate Verschuldung in Abhängigkeit vom Bruttoinlandsprodukt und der konjunkturellen Entwicklung erlaubt, hängt die Frage ausreichender staatlicher Investitionen nicht an zu geringen Möglichkeiten des Staates, Kredite aufzunehmen, sondern am politischen Willen, die vorhandenen Einnahmen richtig einzusetzen. Die Vorgängerregierungen haben über Jahre hinweg Investitionen zugunsten konsumtiver Ausgaben vernachlässigt. Demgegenüber ist die Investitionsquote im Bundeshaushalt unter Finanzminister Lindner deutlich angestiegen. Für 2025 planen wir aktuell mit einer Investitionsquote von 16,2 Prozent, wohingegen die Investitionsquote im letzten vor-Corona-Haushalt 2019 bei 10,9 Prozent lag. Diesen Weg steigender Investitionen müssen und werden wir weitergehen. Er steht nicht im Widerspruch zum Gebot solider Staatsfinanzen und moderater Defizite.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar