Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sich in Altersarmut wiederfinden. Es muss daher ein schnelles Handeln der Regierungsverantwortlichen erfolgen: Schluss mit allen TransferzahlungeSchluss mit allen TransferzahlungenMigrationspolitik, Schluss mit der „Energiewende“, damit werden ausreichende Finanzmittel in Billionenhöhe zur Verfügung gestellt und hin zu massiver, finanzieller Unterstützung von Niedrigrenten, Alleinerziehenden und zu einer nachhaltigen Familienpolitik mit größerer Förderung und niedrigeren Belastungen, die diesen Namen auch verdient. Die „Bürgerversicherung“ betrachte ich als kritisch, sie will die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben. (...)

(...) wie Sie sicher wissen, einigen sich jeweilige Koalitionspartner im Rahmen eines sogenannten Koalitionsvertrages auf politische Projekte für die Legislatur. Da die CDU/CSU das Konzept der Bürgerversicherung strikt ablehnt, konnte dies nicht Bestandteil des vorhergehenden Koalitionsvertrages sein. Das Konzept der Bürgerversicherung wird in unterschiedlicher Ausgestaltung von den drei von Ihnen genannten Parteien vertreten. (...)

Wir wollen Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Grundsätzlich sind für uns dabei drei Punkte wesentlich: (...)

(...) da die drei genannten Parteien keine Koalition eingegangen sind, konnte ein solches Gesetz nicht umgesetzt werden. (...)

(...) Unser Vorschlag einer grünen Bürgerversicherung soll dazu führen, dass alle Versicherten solidarisch zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Die grüne Bürgerversicherung soll zudem mehr Wahlfreiheit schaffen, so dass alle Versicherten sich für die Krankenversicherung entscheiden können, die zu ihnen und ihrem Leben passt. (...)