Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 24.02.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.
Antwort 24.02.2025 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung, und insbesondere wir Grüne, stehen fest an der Seite der Ukraine.
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU