Antwort 04.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Sie können alle meine Tätigkeiten und Funktionen hier nachlesen:
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Ich würde Transparenz weiter üben
Im Europäischen Parlament setze ich mich für eine jährliche Erklärung der finanziellen Verhältnisse gegenüber der Verwaltung ein, damit hier Transparenz vor Bereicherung schützt.
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Grundsätzlich ist es nicht zu verurteilen, wenn sich der Bundeskanzler mit einem ehemaligen Ministerkollegen und SPD-Bundesvorsitzenden trifft.