Antwort 04.04.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.
Trotzdem haben wir Verbesserungen erreicht. Wir werden weiter an diesen Themen dranbleiben.
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.