Antwort ausstehend von Stefan Frühbeißer FREIE WÄHLER
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.04.2026 von Franc Dierl CSU
Wir nehmen den wachsenden Unmut in der Beamtenschaft sehr ernst und werden diesen in den weiteren Beratungen des Haushalts berücksichtigen. Seien Sie versichert: Die CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und wird dafür Sorge tragen, dass Bayern auch künftig ein attraktiver Dienstherr bleibt.
Antwort 15.04.2026 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Antwort 31.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Gesetzentwurf ist schon von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden. Insofern dürfte das weitere Verfahren nun zügig voranschreiten.
Antwort ausstehend von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Antwort 21.05.2026 von Daniela Ludwig CSU
Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des beamtenrechtlichen Streikverbots ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich geklärt