Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 14.05.2024
Was gedenkt Ihre Fraktion gegen die, die Deutsche Wirtschaft schädigende Sanktionspolitik, (gegen Russland) zu unternehmen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.07.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.

Frage von Markus P. • 07.05.2024
Präzisiere und belege Frage von Axel F.: »eine halbe Million Kinder starben«. Madeline Albright: »den Preis ist es Wert«[1–6]. Stimmen Sie mit dieser Meinung zu den Irak-Sanktionsfolgen überein?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich kenne die ganze Antwort nicht und finde es generell schwierig, wenn solche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und dann für bestimmte Zwecke genutzt werden

Frage von Margarete P. • 17.04.2024
Weshalb wird Israel wegen seiner Militäreinsätze im Ausland nicht von Deutschland und anderen europäischen Ländern sanktioniert?
Nils Schmid MdB
Antwort 23.04.2024 von Nils Schmid SPD

Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.

Frage von felix b. • 14.04.2024
Braucht es automatische Sanktionen, wenn Staaten Konsulate oder Botschaften angreifen, dort Menschen töten oder entführen? und damit das Völkerrecht verletzen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2024 von Thorsten Frei CDU

Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.

Frage von felix b. • 14.04.2024
Braucht es automatische Sanktionen, wenn Staaten Konsulate oder Botschaften angreifen, dort Menschen töten oder entführen? und damit das Völkerrecht verletzen.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Artikel 51 der UN-Charta erlaubt die individuelle und kollektive Selbstverteidigung nur im Falle eines bewaffneten Angriffs.

Frage von Talo M. • 10.04.2024
Replik auf Ihre Antwort vom 10. April: Wenn Israel Völkerrecht verletzt, warum sollte dann „[ge]drängt“ und „[ge]fordert“, aber nicht sanktioniert werden (z.B. Stopp Waffenlieferungen)?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 21.04.2024 von Ariane Fäscher SPD

Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.