Antwort 21.07.2025 von Ottilie Klein CDU
Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...
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Antwort 18.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD bedroht unser Leben in Vielfalt und Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Antwort 08.05.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann bestätigen, dass ich ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz unterstützt habe.
Antwort 09.05.2025 von Markus Reichel CDU
Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD
Wir haben auf unserem diesjährigen Parteitag beschlossen, ein solches Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD zu starten, nachdem der Versuch in der letzten Legislatur erfolglos geblieben ist.
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt