Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Meike K. • 09.01.2024
Machen Sie sich dafür stark, dass auch Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung (mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland) vom Selbstbestimmungsgesetz positiv berücksichtigt werden?
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort 05.07.2024 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Generell unterliegt die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Werde Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen deren Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist trotzdem vom Selbstbestimmungsgesetz positiv berücksichtigt werden?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 08.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir konnten in den Verhandlungen über das Gesetz erreichen, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamen auch für nicht-deutsche Staatsangehörige möglich ist.

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass die informationelle Selbstbestimmung von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen gewahrt wird und diese nicht unter Generalverdacht gestellt werden?
Hakan Demir
Antwort 12.06.2024 von Hakan Demir SPD

In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab: Bislang musste ein:e Richter:in über den Antrag eines Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages entscheiden.

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Selbstbestimmungsgesetz positiv berücksichtigt werden?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Was tun Sie konkret dafür, dass auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschlechtliche Selbstbestimmung erlangen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen in Bezug auf Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nennen.

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Wie sorgen Sie dafür, dass der Aufenthaltsstatus nicht darüber entscheidet, ob eine Änderung des Geschlechtseintrages möglich ist?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD

Das SBGG stellt daher keine Verschlechterung für die Betroffenen dar.