Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Meike K. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Selbstbestimmungsgesetz positiv berücksichtigt werden?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Was tun Sie konkret dafür, dass auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschlechtliche Selbstbestimmung erlangen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen in Bezug auf Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nennen.

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Wie sorgen Sie dafür, dass der Aufenthaltsstatus nicht darüber entscheidet, ob eine Änderung des Geschlechtseintrages möglich ist?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD

Das SBGG stellt daher keine Verschlechterung für die Betroffenen dar.

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte erfreulicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.