Antwort 24.09.2021 von Timon Gremmels SPD
mit unserer derzeitigen Koalitionspartner, der CDU/CSU, haben wir nach langem Ringen deutliche Verbesserungen in Sachen Transparenz und Lobby-Register erzielt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2021 von Jens Zimmermann SPD
Momentan sind rund 70 Prozent der Bundesautobahnen nicht geschwindigkeitsbegrenzt. Es gibt allerdings klare Hinweise darauf, dass ein allgemeines Tempolimit sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken würde.
Antwort 24.09.2021 von Sören Pellmann Die Linke
Jedoch wollten ich und meine Fraktion, gerade angesichts der zeitlichen Drucksituation Ende August, einer Evakuierung nicht im Wege stehen.
Antwort 23.09.2021 von Dennis Rohde SPD
Erst die Masken- und die Aserbaidschan-Affäre, bei der mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion enttarnt wurden, hat auch die CDU aufgerüttelt und es möglich gemacht, dass wir in diesem Jahr scharfe Regeln für mehr Transparenz geschaffen haben
Antwort 19.11.2021 von Martin Sträßer CDU
ich habe mir immer wieder viel Mühe gegeben, ihre zahllosen Fragen sachlich und faktenbasiert (...) zu beantworten.
Antwort 21.09.2021 von Carsten Brodesser CDU
Ich habe am 26. März gegen den Gesetzesentwurf „Transparenzregelungen für Abgeordnete“ der Linkspartei gestimmt, da wir mit unserem Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits einen eigenen Antrag für mehr Transparenz bei Einkünften von Abgeordneten ausgearbeitet hatten.