Antwort 16.10.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.