(...) Über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer wird noch zwischen den 10 EU-Mitgliedstaaten, die ihre Einführung im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit beabsichtigen, beraten. Es ist noch nicht entschieden, ob die von den 10 EU-Mitgliedstaaten geplante Finanztransaktionsteuer staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte erfassen wird. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
(...) Wie Sie den Presseberichten richtig entnommen haben, hat die die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 einen Antrag beschlossen, in dem sich dafür ausgesprochen wird, die Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich zu reduzieren. Auch Bundesminister Jens Spahn MdB hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, indem er die Entlastung der Betriebsrentner gefordert hat. (...)
(...) Im Jahr 2005 gab es einen Systemwechsel in der Besteuerung von Renten, sodass die Renteneinzahlungen in Zukunft steuerfrei sind und die Auszahlung hingegen besteuert wird. Dadurch, dass Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, haben manche die Befürchtung, dass Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert werden, die sogenannte Doppelbesteuerung. (...)
(...) Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, denn wie Sie in Ihrer Nachricht ebenfalls erwähnen: dem sind lange Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU vorangegangen. Schlussendlich konnten wir uns einigen und so 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können, eine Verbesserung Ihrer Rente durch die Grundrente ermöglichen. (...)