Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Georg Kippels
Antwort 15.05.2020 von Georg Kippels CDU

(...) anders als für die Soforthilfen, plant das Bundesfinanzministerium für spätere Konjunkturhilfen, tatsächlich die Bindung an Auflagen, die vorliegen und eingehalten werden müssen. (...)

Portrait von Christian Doleschal
Antwort 09.04.2020 von Christian Doleschal CSU

(...) Das zeigt, dass der Emissionshandel funktioniert und entscheidender Baustein der künftigen Klimapolitik sein muss. Ich habe kein Verständnis, dass dies abgelehnt wurde und befürchte, dass nun rein ideologischen Ordnungsmaßnahmen Vorrang gegeben werden soll. Deshalb habe ich am Ende gegen die Resolution gestimmt. (...)