(...) 0,7% Stimmanteil, die auf die restlichen 3 Klein-Parteien gefallen sind, (...) Die Tierschutzpartei, die größte, (weltweit) älteste und erfolgreichste der Parteien für Tiere hat es sich nicht ausgesucht, dass ehemalige Mitglieder (...) Deutschland, wir haben am 16.05.2019 nicht nur ein EU-Mandat errungen, (...)
(...) Die zunehmende Konzentration der Tierhaltung ist sowohl aus Umwelt- als auch aus tierschutzgründen problematisch. Unserem Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft entspricht dies nicht. Eine Einmischung der Politik in das Verwaltungshandeln einer Behörde, die nach Gesetzeslage zu entscheiden hat, wiederspricht allerdings rechtsstaatlichen Prinzipien. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Rist,
vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutzgesetz.
(...) am 24.05.2019 baten Sie unseren Abgeordneten Herrn Dirk Toepffer um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Überwachung der Schlachthöfe. Wie Ihnen das Landwirtschaftsministerium bereits mitgeteilt hat, stehen einer Veröffentlichung aller durch die KB durchgeführten Kontrollen in Schlachtbetrieben sowohl eine fehlende Rechtsgrundlage als auch datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. (...)