Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Arnold v. • 13.10.2023
Haben Sie bereits die Petition für ein AfD Verbot unterschrieben, werden Sie es tun oder wenn nicht, warum nicht?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein

Frage von Carolin K. • 13.10.2023
Setzen Sie sich dafür ein, dass das Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragt?
Portrait von Hans-Peter Behrens
Antwort 18.10.2023 von Hans-Peter Behrens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.

Frage von Carolin K. • 13.10.2023
Setzen Sie sich dafür ein, dass die SPD die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragt?
Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 18.10.2023 von Gabriele Katzmarek SPD

Ich persönlich sehe in der AfD das Potenzial, unser demokratisches Miteinander massiv zu gefährden und warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung dieser Partei und ihren Mitgliedern.

Frage von Christian O. • 13.10.2023
Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 17.10.2023 von Bernd Buchholz FDP

Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.