Antwort 12.01.2024 von Michael Frieser CSU
Unabhängig von den enormen juristischen Hürden eines Parteiverbots bin ich persönlich jedoch überzeugt: Die Antwort auf das Erstarken der AfD muss eine politische sein
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Antwort 24.01.2024 von Bärbel Bas SPD
Was die Forderung nach einem Verbot der Partei der AfD betrifft: Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Antwort 05.02.2024 von Bernd Westphal SPD
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Antwort 16.01.2024 von Mathias Papendieck SPD
Insoweit halte ich die Ermittlungen und Prüfungen des Verfassungsschutzes hinsichtlich eines AfD-Verbots für korrekt und notwendig.
Antwort 27.02.2024 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.
Antwort 02.12.2024 von Joachim Konrad CSU
Es gibt gute Gründe, ein Verbotsverfahren genau abzuwägen